INHALTSVERZEICHNIS:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Zahlung
Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
Artikel 16 – Streitigkeiten
Artikel 17 – Branchen-Garantie
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
Im Sinne dieser Bedingungen gilt als:
1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessenen Zeitraums eingesehen oder verwendet werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder unter anderem eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12. Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen;
ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
Ibana b.v. firmierend unter dem Namen/den Namen: IBANA
Geschäfts- und Besucheradresse:
Rigakade 20-4 1013 BC Amsterdam
Telefonnummer: 020 615 00 05
Erreichbar: Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr
und Freitag bis 16:00 Uhr
E-Mail: webshop@ibana.nl
Handelskammernummer: 34287030
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL NL822241092
ARTIKEL 3 – GELTUNGSBEREICH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Bedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 5 – DER VERTRAG
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Erfüllungsart des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde; f. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Allgemeine Informationen:
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns (Ibana B.V., Rigakade 20-4, 1013 HG, Amsterdam – Niederlande, webshop@ibana.nl, Telefon: +31 (0)20 615 00 05 durch eine eindeutige Erklärung (z. B. schriftlich per Post, Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür können Sie das beigefügte Rücksendeformular verwenden, sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, Ihre Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mit mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs klar darüber informiert hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Folgen des Widerrufs:
Nachdem Sie den Vertrag widerrufen haben, erstatten wir Ihnen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem wir über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informiert wurden, alle Zahlungen, die Sie bis zu diesem Zeitpunkt geleistet haben. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haften nur für einen Wertverlust der Waren, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung ihrer Art, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht.
ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST
1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um seine Art, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.
ARTIKEL 8 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DESSEN KOSTEN
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise darüber informieren.
2. So bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einer von ihm bevollmächtigten Person. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, soweit dies zumutbar möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
ARTIKEL 9 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS BEI WIDERRUF
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er ihm nach Eingang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneter Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Für den Verbraucher ist die Rückzahlung kostenfrei.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
ARTIKEL 10 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags eindeutig angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
ARTIKEL 11 – DER PREIS
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 12 – ERFÜLLUNG DES VERTRAGS UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
ARTIKEL 13 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich. 5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
ARTIKEL 14 – ZAHLUNG
1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu begleichen.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder vermerkten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen; außerdem ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf offene Beträge bis € 2.500,=; 10 % auf die folgenden € 2.500,= und 5 % auf die nächsten € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
ARTIKEL 15 – BESCHWERDEVERFAHREN
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (https://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
5. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die für das Streitbeilegungsverfahren geeignet ist.
ARTIKEL 16 – STREITIGKEITEN
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen hinsichtlich der von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungskommission Webshop, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungskommission nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Spätestens zwölf Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss diese schriftlich bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies tun möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit durch das zuständige Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Schlichtungskommission entscheidet unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung der Schlichtungskommission festgelegt sind (https://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission ergehen in Form einer verbindlichen Empfehlung.
7. Die Schlichtungskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeiten tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
8. Ist neben der Schlichtungskommission Webshop eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Verkaufs oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Schlichtungskommission der Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungskommission zuständig.
9. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Sie finden diese Plattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Verbraucher von Ibana B.V. (www.ibana.com, Rigakade 20-4, 1013 BC, Amsterdam – Niederlande, webshop@ibana.nl , Telefon: +31 (0)20 615 00 05) haben die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.
ARTIKEL 17 – BRANCHENGARANTIE
1. Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Übersendung einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der gerichtlichen Überprüfung aufrechterhalten wurde und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung zahlt Stichting Webshop Keurmerk diesen Betrag an den Verbraucher aus. Bei Beträgen von mehr als €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Stichting Webshop Keurmerk die Verpflichtung, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt.
2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist, dass der Verbraucher Stichting Webshop Keurmerk schriftlich hierauf in Anspruch nimmt und seine Forderung gegen den Unternehmer an Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von €10.000,- übersteigt, an Stichting Webshop Keurmerk abzutreten. Anschließend wird diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten deren gerichtliche Durchsetzung zur Auszahlung an den Verbraucher verlangen.
ARTIKEL 18 – ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
ANHANG I: MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Muster-Widerrufsformular (dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
– An:
IBANA
z. Hd. Webshop
Rigakade 20-4
1013 BC Amsterdam
webshop@ibana.nl
– Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über
den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*widerruft/widerrufen*
– Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
– [Naam consumenten(en)]
– [Adres consument(en)]
– [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.